NPersVG 4: Organisatorische Angelegenheiten
NPersVG Grundlagen 4: Beteiligung des Personalrats
bei organisatorischen Angelegenheiten
Immer häufiger werden Dienststellen in andere Rechtsformen umgewandelt oder Aufgaben ausgegliedert und an private Unternehmen und ppp-Projekte vergeben. Dadurch ergeben sich für die Beschäftigten gravierende Veränderungen in ihrem Arbeitsverhältnis. Häufig fallen dadurch Tarifbindungen weg und die Umstrukturierung belastet die Gesundheit der Beschäftigten. Der Personalrat hat in all diesen Situationen Beteiligungsrechte gem. § 75 NPersVG und ist erster Ansprechpartner bezüglich möglicher wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher und organisatorischer Konsequenzen.
In diesem Seminar werden die individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Folgen solcher Organisationsentscheidungen gem. § 613a BGB erläutert sowie die Beteiligungsrechte des Personalrats bei allgemeinen organisatorischen Angelegenheiten erarbeitet. Rechtliche Instrumente wie ein Sozialplan in Abgrenzung zu Rationalisierungsschutztarifverträgen werden dargestellt und ihre Entstehung und Durchsetzung erläutert. Dieses Seminar ist erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 1 NPersVG für alle Mitglieder in Personalratsgremien, in denen Umstrukturierungen und -organisationen geplant sind.
Themenschwerpunkte:
- Beteiligungsrechte des Personalrats bei Rechtsformwechsel
- Verfahren der Benehmensherstellung
- § 613a BGB
- Grundlagen der Erstellung von Sozialplänen
- Arbeitnehmerüberlassung und Personalgestellung gem. § 4 TVöD, TV-L
- Schweigepflichten des Personalrats und Verpflichtung zur Öffentlichkeitsarbeit gem. § 9 NPersVG bei offenkundigen organisatorischen Maßnahmen
Hinweis:
Der vorherige Besuch des NPersVG 1 wird empfohlen.